Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter und Vertragspartner: Julian Raffelsberger, Einzelunternehmer, Stefan-Fadinger-Straße 19, 4810 Gmunden, Österreich. E-Mail raffelsbergerjulian3@gmail.com.
Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG, keine UID-Nummer — die Rechnungen enthalten keine Umsatzsteuer. Sitz im Sinne dieser Bedingungen ist 4810 Gmunden, Österreich.
Hinweis: Die Software ist im Aufbau und noch nicht zu haben. Bis zum Start beschreiben diese Bedingungen den vorgesehenen Vertrag. Eine Vormerkung ist unverbindlich und begründet keine Zahlungspflicht.
1. Geltung
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Montagemeldung (nachfolgend „wir“) und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Verbraucher sind nicht Vertragspartner.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Leistung
Wir stellen eine Software bereit, die aus den Angaben zu einem Auslandseinsatz ermittelt, welche Entsendemeldungen erforderlich sind, diese an die jeweiligen nationalen Stellen übermittelt und die Bestätigungen zum Abruf bereitstellt.
Die Ermittlung erfolgt automatisiert. Sie kann unvollständig oder fehlerhaft sein, insbesondere wenn sich Rechtsvorschriften ändern oder die eingetragenen Angaben unrichtig sind.
Wir schulden die Bereitstellung der Software, nicht ein bestimmtes Ergebnis und nicht die Erteilung einer Meldebestätigung durch eine Behörde.
Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Lohnverrechnungsberatung.
3. Pflichten des Kunden
Die gesetzliche Meldepflicht bleibt beim Arbeitgeber. Sie kann nicht übertragen werden. Der Kunde prüft die ermittelten Angaben, bevor er sich darauf verlässt. Diese Prüfpflicht ist wesentlicher Vertragsbestandteil.
Der Kunde macht vollständige und richtige Angaben zu Mitarbeitern, Einsatzort, Zeitraum und Tätigkeit, und zwar so rechtzeitig, dass die jeweilige Frist eingehalten werden kann.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
Der Kunde informiert die betroffenen Mitarbeiter, soweit er dazu verpflichtet ist.
4. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um durchgehende Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern, Änderungen an behördlichen Portalen und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen.
Ansprüche wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Diese sind Endpreise: Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Entfällt diese Befreiung, wird die gesetzliche Umsatzsteuer ab dem folgenden Abrechnungszeitraum zusätzlich verrechnet; der Kunde wird davor informiert und kann zum Monatsende kündigen.
Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet.
Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang nach Mahnung aussetzen. Bereits erfasste Daten bleiben erhalten und abrufbar.
6. Laufzeit und Kündigung
Abonnements laufen monatlich und können jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Eine Frist besteht nicht.
Nach Vertragsende stellen wir die Daten des Kunden noch 30 Tage zum Abruf bereit und löschen sie danach.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt.
Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde ermittelte Angaben ungeprüft übernommen hat, dass Angaben unvollständig oder unrichtig waren oder dass ein Einsatz zu spät für die Frist eingetragen wurde, haften wir nicht. Die Prüfpflicht nach Punkt 3 bleibt davon unberührt.
Für Geldstrafen, Bußgelder oder Verwaltungssanktionen, die gegen den Kunden verhängt werden, haften wir nicht, es sei denn, wir haben sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO, bleibt unberührt.
8. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden ausschließlich in dessen Auftrag. Die Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil dieses Vertrags ist.
Näheres in der Datenschutzerklärung. — Datenschutz
9. Änderungen
Wir können diese Bedingungen ändern und teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz von Montagemeldung, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.